Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und – auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung – zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

A. Für alle Käufer gelten Regelungen:

Allgemeine Bestimmungen:

I. Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten uns nur bei ausdrücklichem und schriftlichem Einverständnis. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für uns verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche Nebenabreden durch unsere Mitarbeiter oder unseren Außendienst sowie sonstige von den nachfolgenden Regelungen abweichende Vereinbarungen werden nur dann Vertrags-bestandteil, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine der Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so ist die Gültigkeit der übrigen Klauseln hiervon nicht betroffen.

II. Preise und Zahlungsbedingungen:

Die von uns genannten Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer und die Kosten für Verpackung und Fracht nur ein, wenn sie in den Rechnungen, Angeboten und sonstigen Schreiben gesondert ausgewiesen sind. Andernfalls sind wir berechtigt, diese Kosten vom Käufer gesondert zu fordern. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbarter und/oder tatsächlicher Lieferung mehr als 6 Monate liegen, gelten für die Waren sowie für Verpackungsund
Frachtkosten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise. Der Kaufpreis ist sofort nach Rechnungserhalt fällig. Als Tag der Rechnungsstellung gilt hierbei das in der Rechnung angegebene Datum. Zahlt der Käufer bei Fälligkeit nicht, kommt er in Verzug. Ab einem Auftragswert von € 1.500,-- kann EuroCave bei der Auftragserteilung 30 % Anzahlung des vereinbarten Kaufpreises vom Käufer verlangen. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

III. Lieferung

Besondere Liefertermine bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer. Nach erfolglosem Ablauf einer vom Käufer zu setzenden angemessenen Nachlieferungsfrist ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Von EuroCave nicht zu vertretende Störungen im eigenen Geschäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsniederlegungen, Aussperrungen sowie andere Fälle höherer Gewalt die auf einen unvorhersehbaren und unverschuldetem Ereignis beruhen, hat EuroCave nicht zu vertreten. EuroCave ist in diesem Falle berechtigt, die Lieferung und die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Nimmt der Käufer die ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht ab, ist EuroCave berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Insoweit kann EuroCave einen pauschalisierten Betrag von 25 % des Warenwertes zzgl. etwaiger weiterer Kosten wie ins-besondere Transport, Verpackung nach der vorstehender Ziffer 2 zu verlangen. Auch in diesem Falle ist dem Käufer der Nachweis eines tatsächlich geringeren Schadens gestattet.

IV. Eigentumsvorbehalt:

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung Eigentum von EuroCave. Der Käufer ist ohne ausdrückliche und schriftliche Ermächtigung durch EuroCave nicht befugt, die gekaufte Ware weiterzuveräußern. EuroCave ist berechtigt, die Weiterveräußerung zu genehmigen. In diesem Falle tritt der Käufer sämtliche aus diesem Verkauf resultierenden Ansprüche an EuroCave ab. Die Abtretung erfolgt bei Genehmigung der Weiterveräußerung zu dem Zeitpunkt, in dem der Käuferpreisanspruch des Käufers gegenüber dessen Abkäufer entstanden und fällig geworden ist. Der Käufer hat EuroCave unverzüglich und spätestens innerhalb einer Woche jeglichen Standortwechsel der Ware, einen Wohnungswechsel sowie Eingriffe Dritter wie insbesondere Pfändungen oder Beschädigungen schriftlich mitzuteilen. Sofern der Käufer die vorstehenden Pflichten nicht einhält, ist EuroCave berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

V. Konstruktions- und Materialänderungen:

EuroCave behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktions- und/oder Materialänderungen vorzunehmen. Handelt es sich hierbei um eine insbesondere funktional, technisch und optisch gleichwertige und vergleichbare Änderung, ist der Käufer nicht zum Rücktritt berechtigt.

VI. Besonderes Rücktrittsrecht:

EuroCave hat ein Rücktrittsrecht, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen eingestellt hat, oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Im Falles eines Rücktritts durch EuroCave nach Ziffer IV oder VI dieser Geschäftsbedingungen und der Rücknahme der gelieferten Ware hat EuroCave Anspruch auf Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten, die insbesondere Rücktransport, Abbau und Verpackung der gelieferten Ware umfassen. Sofern kein Verbraucherkreditgeschäft bzw. kein Fernabsatzvertrag vorliegt, kann EuroCave als Wertersatz einen pauschalen Betrag von 25 % des Rechnungsbetrages verlangen. EuroCave ist jedoch berechtigt, insbesondere bei übermäßigen Abnutzungen einen entsprechend erhöhten Betrag zu verlangen. Dem Käufer ist es jedoch gegen Nachweis gestattet, eine Herabsetzung der Pauschale zu verlangen, wenn die tatsächliche Wertminderung wesentlich niedriger, d.h. um mindestens 20 % unter dem Pauschalbetrag liegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ware keine oder nur geringfügige optische, funktionale und technische Abnutzungserscheinungen aufweist.

VII. Gerichtsstand:

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ausschließlicher Gerichtsstand Baden-Baden. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist.

B. Ergänzende Bestimmungen für Verbraucher:

I. Begriffsbestimmung:

Als Käufer i.S.d. der nachstehenden Regelungen gelten nur Verbraucher. Dies sind natürliche Personen, die nicht für ihre gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecke in Geschäftsverbindung zu uns treten.

II. Rücktrittsrecht bei Preiserhöhungen

Der Verbraucher ist berechtigt, innerhalb von 14 Tage nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten, sofern eine Preissteigerung vom ursprünglich vereinbarten zum aktuellen Preis von mehr als 10 % vorliegt.

III. Lieferzeit

EuroCave ist berechtigt, die bestellte Ware bei einem Versendungskauf erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer B Abs. V an den Verbraucher zu liefern.

IV. Vertragsschluss auf elektronischem Wege

Sofern der Verbraucher Waren unter Einsatz eines Tele- oder Mediendienstes, als insbesondere per E-Mail bestellt, bestätigt EuroCave den Zugang der Bestellung unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb der nächsten 24 Stunden ab Eingang der Bestellung. EuroCave speichert elektronische Bestellungen und sendet sie nebst diesen AGB dem Käufer zu.

V. Widerrufsrecht

Der Verbraucher kann den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Waren. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Den Widerruf können Sie schriftlich, auf einem anderen Datenträger, per E-Mail an die Adresse info@eurocave.de oder durch einfache Rücksendung ausüben. Rücksendung und Schriftstücke sind zur richten an: EuroCave GmbH, Sophienstraße 20, 76530 Baden-Baden. Übersteigt der Warenwert € 40,-- so sind die Kosten der Rücksendung von EuroCave zu tragen. Dies gilt nicht für den Fall, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Bei einem Warenwert unter € 40,-- trägt der Verbraucher die Kosten der Rück-sendung. Sofern der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er auch die durch bestimmungsgemäßen Gebrauch der gelieferten Ware entstandenen Verschlechterung Wertersatz zu leisten. Diese Zahlungspflicht trifft den Verbraucher nicht, wenn er die bestellte Ware zur Prüfung des Inhalts und der Fehlerfreitheit aus der Verpackung nimmt. Den Verbraucher trifft auch durch eine Inbenutzungsnahme der gelieferten Ware keine Pflicht zum Wertersatz nach Satz 1, sofern die geführten Gegenstände noch als „neu“ (also insbesondere frei von Kratzern, Verschmutzungen, Beschädigungen usw.) verkauft werden
kann.

VI. Gewährleistung und Schadensersatz

Der Verbraucher hat EuroCave schriftlich innerhalb von 2 Wochen nach Feststellung eines offensichtlichen Mangels über diese Vertragswidrigkeit zu unterrichten. Für die Fristwahrung ist der Eingang der Unterrichtung bei EuroCave maßgeblich. Der Verbraucher ist beweispflichtig für den Zeitpunkt der Mangel-Feststellung. Kommt der Verbraucher dieser Mitteilungspflicht nicht oder nicht fristgemäß nach, ist EuroCave von der Mängelhaftung befreit. Für zu vertretende vertragliche oder deliktische Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen eines Mangels der verkauften Sache haftet EuroCave lediglich im Falle grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns. Dies gilt nicht, sofern es sich um Pflichtverletzungen handelt, die personenbezogene (=Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit) Schäden zur Folge haben. Ebenfalls unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Gewährleistungsansprüche verjähren grundsätzlich in zwei Jahren. Dies gilt nicht für Schadens- sowie Aufwendungs-ersatzansprüche wegen eines Sachmangels. Diese verjähren in einem Jahr, sofern keine Arglist vorliegt. Die vorstehenden Verjährungsfristen beginnen mit der Lieferung der Ware.

C. Besondere Bestimmungen gegenüber Unternehmern:

I. Begriffsbestimmung

Als Käufer i.S.d. nachfolgenden Bestimmungen gelten nur Unternehmer, also natürliche oder juristische Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handeln.

II. Gewährleistung und Schadensersatz:

Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 3 Tagen ab Lieferung der Ware schriftlich an EuroCave mitzuteilen. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Unterrichtung rechtzeitig bei EuroCave eingegangen ist. EuroCave leistet für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist EuroCave zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit und nicht in der Lage oder verzögert sich die über die vom Käufer gesetzte Frist hinaus, und hat EuroCave diese Pflichtverletzung zu vertreten, ist der Unternehmer bei Vorliegen eines erheblichen Mangels zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei jeder Art eines Mangels kann der Unternehmer daneben die Minderung des Kaufpreises verlangen. Als Warenbeschaffenheit gilt lediglich die Produktbeschreibung des Herstellers. Öffentliche Anpreisungen, Äußerungen oder Werbung stellt keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe dar. Gewährleistungsansprüche inklusive Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb eines Jahres nach Warenlieferung. Alle sonstigen Schadensersatzansprüche verjähren unabhängig von einer Kenntnis in zwei Jahren ab Warenlieferung. Für Schadensersatzansprüche die nicht auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen, haftet EuroCave nach Maßgabe der für Verbraucher geltenden Regelung (B VI 2).

III. Verträge im elektronischen Verkehr

EuroCave treffen gegenüber Unternehmern keine besonderen Pflichten nach § 312 lit. e) BGB.

IV. Leistungsverweigerungsrechte

Zurückbehaltungsrechte nach §§ 273, 320 BGB sind ausgeschlossen.

www.eurocave.de

Stand 05/2012